Nutzungsbedingungen für VR Finanzierungs-Check
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten zwischen uns, der VR Smart Finanz AG, Hauptstraße 131-137, 65760 Eschborn (im Folgenden als „VR Smart Finanz“ oder „Anbieter“ bezeichnet), und Ihnen als Gewerbetreibender, Selbstständiger oder berechtigter Vertreter eines Unternehmens im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden als „Nutzer“ bezeichnet) als Nutzer des Dienstes „VR Finanzierungs-Check“ (im Folgenden als „Finanzierungs-Check“ bezeichnet). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht zulässig. Durch die Nutzung des Finanzierungs-Checks sichert der Nutzer zu, für das Unternehmen, für welches er die Anmeldung durchführt, vertretungsberechtigt zu sein.
(2) Der Finanzierungs-Check ist ein KI-gestützter Online-Service, der dem Nutzer eine erste, unverbindliche Einschätzung darüber liefert, ob das gewünschte Objekt von der VR Smart Finanz AG finanziert werden kann.
(3) Der genaue Leistungsumfang des Finanzierungs-Checks ergibt sich aus § 3.
(4) Dem Anbieter ist es unbenommen, Leistungsangebote des Finanzierungs-Checks einzuschränken oder zu erweitern. Ein Anspruch auf Bereitstellung des Finanzierungs-Checks in seiner Gesamtheit sowie auf Bereitstellung einzelner Leistungsangebote besteht nicht.
(5) Grundlage zur Nutzung der Leistungen der VR Smart Finanz sind diese vorliegenden Nutzungsbedingungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende oder diese ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn die VR Smart Finanz Leistungen erbringt, ohne diesen abweichenden oder ergänzenden Bedingungen zu widersprechen. Bestehende Vereinbarungen zwischen der VR Smart Finanz und dem Nutzer bleiben unberührt und behalten ihre Gültigkeit. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für den Finanzierungs-Check und somit ergänzend zu sonstigen Nutzungsbedingungen der VR Smart Finanz für ihre Angebote.
(6) Die VR Smart Finanz ist berechtigt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Über Neufassungen der Nutzungsbedingungen wird der Nutzer unter Angabe des Versionsdatums informiert.
§ 2 Vertragsschluss und Nutzung
Mit Betätigung der Schaltfläche „Senden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen der VR Smart Finanz für sich vollumfänglich verbindlich an.
§ 3 Leistungs- und Funktionsumfang des Finanzierungs-Checks
(1) Die VR Smart Finanz stellt dem Nutzer den digitalen Dienst Finanzierungs-Check über das Internet zur Verfügung. Der Finanzierungs-Check umfasst folgende Bestandteile:
- eine Webseite einschließlich Unterseiten zur Darstellung des Dienstes (nachfolgend „Landingpage“ genannt);
- Formulare zur Beantragung verschiedener Leistungsangebote der VR Smart Finanz;
- Online-Fragebögen zur Einholung von Nutzermeinungen; sowie
- sowie eine KI-basierte Automatisierung, die insbesondere die Einholung der zur Angebotserstellung nötigen Informationen abwickelt.
(2) Informationen, die der Nutzer über den Finanzierungs-Check erhält, sind ausschließlich als eine automatisierte Erstberatung/Information zu verstehen.
(3) Ein konkreter Funktionsumfang des Finanzierungs-Checks ist nicht geschuldet.
(4) Die VR Smart Finanz übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den Finanzierungs-Check bereitgestellten Informationen.
(5) Es erfolgt keine verbindliche Finanzberatung. Die Darstellung von möglichen Angeboten der VR Smart Finanz im Finanzierungs-Check dient lediglich einer ersten Orientierung und allgemeinen Übersicht und stellt kein rechtsverbindliches Angebot gegenüber dem Nutzer dar. Das Angebot Finanzierungs-Check ersetzt nicht die Beratung durch qualifizierte Mitarbeitende der VR Smart Finanz oder von sonstigen fachkundigen Stellen.
(6) Für Entscheidungen von wirtschaftlicher Bedeutung, insbesondere bei individuellen Finanzierungs-, Förder- oder Investitionsabsichten, empfehlen wir ausdrücklich, eine zusätzliche menschliche Prüfung oder Beratung durch qualifizierte Berater (z. B. bei den Volks- und Raiffeisenbanken) in Anspruch zu nehmen. In bestimmten Fällen kann die KI-gestützte Antwort automatisiert an einen qualifizierten Mitarbeitenden zur weiteren Überprüfung und Abstimmung weitergeleitet werden.
(7) Eine bestimmte Verfügbarkeit des Finanzierungs-Checks wird nicht geschuldet. Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie oder jederzeitige Nutzbarkeit des Dienstes.
(8) Für technische Fragen sowie zur Bedienung des Finanzierungs-Checks stellt die VR Smart Finanz oder ein von ihr beauftragter Dritter einen Support, welcher per E-Mail erreichbar ist, zur Verfügung. Die Kontaktdaten sind auf der Landingpage hinterlegt. Der Support dient ausschließlich der Unterstützung bei der Nutzung der Leistungen. Anfragen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Verbindliche Erreichbarkeiten, Reaktionszeiten oder Fehlerbehebungsfristen sind nicht vereinbart.
(9) Im Rahmen der fortlaufenden Weiterentwicklung des Finanzierungs-Checks behält sich die VR Smart Finanz vor, Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionalitäten besteht nicht.
§ 4 Verantwortung des Nutzers
(1) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die für die Nutzung des Finanzierungs-Checks notwendigen technischen Systemvoraussetzungen in Bezug auf die von ihm eingesetzte Hard- und Software sowie seine Internetanbindung erfüllt sind. Vorausgesetzt wird die aktuelle Version der marktüblichen Webbrowser wie Google Chrome, Mozilla Firefox, Apple Safari oder Microsoft Edge. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Übergabepunkt liegt im Verantwortungsbereich des Nutzers.
(2) Der Nutzer wird den Finanzierungs-Check nicht zu rechtswidrigen oder vertragsfremden Zwecken einsetzen, nicht manipulieren und keine Daten oder Inhalte hochladen, die Computerprogramme, Daten oder Informationen beschädigen, manipulieren oder entwenden können oder die Infrastruktur der VR Smart Finanz oder ihrer Subunternehmer mit unverhältnismäßig großem Datenvolumen belasten oder in sonstiger Weise gefährden. Weiterhin darf der Nutzer im Finanzierungs-Check nur solche Dokumente hochladen, die er rechtlich (insbesondere urheberrechtlich) an die VR Smart Finanz übermitteln darf.
(3) Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die Informationen vorher zu prüfen.
§ 5 Laufzeit, Kosten
(1) Der Finanzierungs-Check wird im Rahmen einer Testphase bis zum 31.12.2026 bereitgestellt („Testphase“). Dem Anbieter ist es unbenommen, die Testphase vorzeitig zu beenden oder zu verlängern.
(2) Die VR Smart Finanz bietet den Finanzierungs-Check vorerst kostenfrei an.
§ 6 Einräumung von Nutzungsrechten
Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare, zeitlich auf die Zurverfügungstellung des Dienstes begrenzte Recht, den Finanzierungs-Check ausschließlich selbst zu nutzen. Der Finanzierungs-Check darf vom Nutzer ausschließlich zur Erfüllung und Unterstützung der eigenen Zwecke genutzt werden. Die Nutzung des Finanzierungs-Checks zu sonstigen, insbesondere kommerziellen Zwecken ist ausschließlich der VR Smart Finanz und ihren Partnern vorbehalten.
§ 7 Gewährleistung bei Mängeln
Sollte ein (Sach- oder Rechts-) Mangel auftreten, wird der Nutzer den Anbieter hierüber ohne schuldhaftes Zögern unterrichten. Der Anbieter ergreift angemessene Maßnahmen, um Mängel des Finanzierungs-Checks innerhalb angemessener Frist (z. B. im Rahmen des nächsten Updates) zu beheben. Dem Nutzer stehen im Übrigen Ansprüche wegen eines etwaigen Mangels des Finanzierungs-Checks nur zu, sofern der Anbieter das Vorliegen des Mangels arglistig verschwiegen hat.
§ 8 Haftung
(1) Die VR Smart Finanz übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der mit dem Finanzierungs-Check zur Verfügung gestellten Inhalten und deren Auswahl.
(2) VR Smart Finanz übernimmt keine Gewähr dafür, dass der Finanzierungs-Check oder die hierüber vermittelten Inhalte mit der Hardware und Software des Endgerätes des Kunden vereinbar sind. VR Smart Finanz übernimmt darüber hinaus keine Gewähr dafür, dass diese Inhalte jederzeit oder zu bestimmten Zeiten uneingeschränkt zur Verfügung stehen oder gewisse Leistungs- und Funktionsanforderungen erfüllen.
(3) VR Smart Finanz haftet nicht für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige oder unvollständige Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung des Finanzierungs-Checks entstehen, soweit sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(4) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei grobem Verschulden und bezüglich der Mängelhaftung gemäß § 7 bei arglistigem Verhalten. Bei grober Fahrlässigkeit ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt. Im Übrigen haftet der Anbieter nicht. Ein Mitverschulden des Nutzers ist gemäß § 254 BGB anzurechnen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die entstehen, wenn ein Mangel des Dienstes bzw. seiner Funktionsfähigkeit auf das Verhalten des Nutzers zurückzuführen ist; dies gilt insbesondere für Mängel, die durch Abweichen von den vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht wurden.
(5) Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus der Haftung für Mängel sowie auf Schadensersatz gegen den Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.
(6) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und -begrenzungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstigen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(7) Der Anbieter haftet nicht bei Fällen von höherer Gewalt oder für außerhalb des Willens und/oder der Einflusssphäre des Anbieters liegende unvorhergesehene Ereignisse.
§ 9 Künstliche Intelligenz
Der Finanzierungs-Check stellt einen mithilfe des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz (teil-)automatisierten Service dar, wodurch die unter Zuhilfenahme von KI erbrachten Leistungen für KI typische Fehler enthalten können. Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es bei der Nutzung des Finanzierungs-Checks zu fehlerhaften Ausgaben („Halluzinationen“) kommen kann. Die VR Smart Finanz übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der durch den Finanzierungs-Check bereitgestellten Informationen.
§ 10 Datenschutz
(1) Die Parteien verpflichten sich im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten bei der Nutzung des Finanzierungs-Checks zur Einhaltung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) und des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG“). Soweit der Nutzer personenbezogene Daten von Dritten im Finanzierungs-Check einstellt oder dies durch Dritte vornehmen lässt, ist er dafür verantwortlich, dass dies rechtskonform geschieht und dass die betroffenen Personen die Datenschutzerklärung des Finanzierungs-Checks zur Verfügung gestellt bekommen. Der Nutzer ist für die Beurteilung der Zulässigkeit der Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 DSGVO sowie für die Wahrung der Rechte der betroffenen Personen nach den Art. 12 bis 22 DSGVO verantwortlich. Der Anbieter wird solche Anfragen, sofern sie erkennbar ausschließlich an den Nutzer gerichtet sind, unverzüglich an diesen weiterleiten.
(2) Hinsichtlich der vom Nutzer übermittelten und durch den Finanzierungs-Check verarbeiteten Daten übernimmt die VR Smart Finanz keine über die in diesem Abschnitt „Datenschutz“ geregelten datenschutzrechtlichen Verpflichtungen hinausgehenden Verwahrungs- oder Obhutspflichten. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (z. B. Gesundheitsdaten) an den Finanzierungs-Check zu übermitteln.
(3) Weitere Einzelheiten zur Datenerhebung und -verarbeitung durch den Anbieter ergeben sich aus der „Datenschutzerklärung“.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Der Nutzer gestattet der VR Smart Finanz, mit ihm elektronisch zu kommunizieren, z. B. unverschlüsselt per E-Mail unter Verwendung der vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes vereinbart ist, können alle Mitteilungen und Erklärungen (z. B. über Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, Leistungsangebote, Hilfe bei Fragestellungen etc.) rechtswirksam an die vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse versendet werden.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
(3) Ist der Nutzer ein Kaufmann und ist die sich aufgrund der Nutzung des Finanzierungs-Checks ergebende Streitigkeit dem Betrieb seines Handelsgewerbes zuzurechnen, ist Frankfurt am Main ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt für eine juristische Person des öffentlichen Rechts und für öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollten diese eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung vereinbaren die Vertragspartner eine solche wirksame Bestimmung, die dem am nächsten kommt, was sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wirtschaftlich gewollt haben.